So, jetzt reichts
Jetzt hab ich genug. Der heutige Artikel im Tagesspiegel gibt den Ausschlag, dass ich mich zu dem ganzen scheinheiligen Aufschrei doch noch äußere, der aufgrund eines Interviews von Andreas Popp für die Junge Freiheit ertönte.
Zur Vorgeschichte. Andreas Popp ist stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. In dieser Form hat er vor einigen Tagen ein Interview für die Junge Freiheit gegeben, die sich als „rechtskonservativ“ platziert. Einige Tage später kommt auf der Webseite der Zeitung ein weiteres Mal ein Piratenvorstand zu Wort. Diesmal wird ein Fragebogen von Jens Seipenbusch, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei veröffentlicht.
So weit die Fakten. Aber interessieren hier Fakten? Nur am Rande. Denn was Popp und Seipenbusch der Zeitung erzählt haben, scheint völlig unwichtig zu sein. Wichtig ist nur, wem sie etwas erzählt haben. Und schon wird die Piratenpartei an den rechten Rand der Gesellschaft geschoben. Ein Aufschrei ertönt, man hört Worte wie „unwählbar“. Und warum? Ähm, ja, also so wirklich inhaltlich begründen kann das niemand. Da kommen dann Aussagen wie „die haben mit den Rechten gesprochen“.
Nun, das haben die Piraten vielen Politikern der etablierten Parteien dann wohl voraus. Die verlassen lieber das Fernsehstudio, wenn ein NPD-Vertreter zu Wort kommt. So sieht es also aus, wenn sich angeblich demokratische Parteien mit dem Problem Rechtsradikalismus auseinandersetzen. Weglaufen.
Dabei wäre es doch eigentlich gar nicht schwer, die NPD (oder DVU oder Republikaner oder wie sie auch alle heissen) blosszustellen. Denn Inhalte liefern diese Parteien kaum. Und hier kommt das Problem heutiger Politik zum Tragen. Kaum einer der Politiker ist zu einem echten Diskurs bereit oder in der Lage. Nach der Peinlichkeit des ersten Verbotsantrages wollen einige CDU-Politiker nun erneut versuchen, die NPD zu verbieten.
Weglaufen, ignorieren, verbieten. Das passt ins Bild der Zensurpolitik. Kinderpornographie wird nicht bekämpft, sondern versteckt. Dann ist das Elend nicht mehr sichtbar und man muss sich nicht kümmern. Nur wie kommen denn die grausamen Bilder und Videos in das böse böse Internet? Abgesehen davon, dass die geplanten Sperren absolut wirkungslos sind, wird damit nicht ein einziges Kind gerettet. Das Verbrechen selbst findet nicht im Internet statt. Oder stellt die Polizei demnächst nur noch ein Stoppschild auf die Strasse, in der ein Mörder wohnt, anstatt ihn festzunehmen?
Auslöser dieses Posts war nun aber der heutige Tagesspiegel-Artikel. Bezeichnend ist die Überschrift: „Backbord, steuerbord oder geradeaus?“. Autorin Annegret Ahrenberg hat offensichtlich Probleme, die Piratenpartei in die richtige Schublade einzusortieren. Parteien haben gefälligst links oder rechts oder – wenn man gutmütig sein will – in der Mitte zu sein.
Nur passt die Piratenpartei in dieses überholte Schema einfach nicht rein. Dann muss man eben verzweifelt versuchen, die junge Partei in eine dieser Schubladen zu pressen. Zwar kommt nirgends in dem Interview zum Ausdruck, dass die Piratenpartei oder Popp rechtem Gedankengut anhängt, aber was wirklich gesagt wurde, ist doch völlig egal.
Und dann kommt da noch Jörg Kantel, „einer der bedeutendsten Blogger Deutschlands“ zu Wort. Keine Ahnung, wie man bedeutender Blogger wird, aber offensichtlich reicht schon das Verkünden der eigenen Meinung aus, um wichtig zu sein. Man muss es nur oft genug tun. Jener Jörg Kantel fordert nun den Rücktritt von Andreas Popp. Und warum er das tut, erfahren wir auch gleich: „Ich .. war … beinahe 40 Jahre Mitglied der SPD.“ Und weil das Rücktrittsgeschrei meist die einzige erbärmliche Reaktion in den sogenannten etablierten Parteien ist, wenn etwas nicht in das politisch korrekte Raster passt, muss er dies natürlich aus alter Gewohnheit jetzt fordern.
Lieber Andreas Popp. Das einzige, was Du falsch gemacht hast, ist der Erklärungsversuch in Deinem Blog. Der war unnötig. Piraten sind anders und dass Du das Interview ohne Ansehen des Blattes gemacht hast, macht es nur noch besser. Denn wenn Du gewusst hättest, mit wem Du es zu tun hattest, hättest Du vielleicht anders geantwortet. So bleiben ehrliche Antworten eines Piraten.
Abgesehen davon gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Junge Freiheit nun wirklich die Ideologien von Neonazis verbreitet. Aber um das herauszufinden, hätten sich all die Schockierten und Betroffenen ja mal wirklich mit dem Blatt befassen müssen. Und das macht viel zu viel Arbeit.