GroKo? No Go!

Ja, ich bin auch einer von denen. Von denen, die im Januar in die SPD eingetreten sind, um mit über eine Große Koalition zu entscheiden. Und nein, ich war nicht von Anfang an dagegen.

Ich hatte meine Zweifel. Zum einen, weil ich eine Neuauflage der GroKo für das Todesurteil für die SPD halte. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass der Juniorpartner von Mutti Merkel in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Deshalb war es die richtige Entscheidung am Wahlabend, in die Opposition zu gehen.

Aber Zick-Zack-Schulz änderte einmal mehr den Kurs und ging in Sondierungsgespräche. Sicherlich auch, weil der Bundespräsident Kraft seines Amtes eine klare Ansage machte. 

Es war aber natürlich nicht die alleinige Entscheidung von Martin Schulz. Und deshalb ist eben nicht alles gut, wenn Schulz durch Scholz oder Nahles ersetzt wird. Denn die beiden haben diese Entscheidung, diese 180°-Wende mitgetragen. Wie war das, Andrea? „Ab morgen kriegen sie auf die Fresse“ (gesagt am Abend der Bundestagswahl). Sie – damit waren CDU und CSU gemeint. Und jetzt, ein paar Monate später, wirbt dieselbe Bätschi-Andrea für eine Regierungsbeteiligung? Nein, das ist unglaubwürdig.

Trotz alledem habe ich den Verhandlungen eine Chance gegeben. Wäre ein gutes Ergebnis dabei herausgekommen, ich hätte mich zu einer Zustimmung durchringen können. So aber haben wir das, was der Grünen-Vorsitzende Habeck so treffend als „Weiter so mit mehr Geld“ bezeichnete. 

Es wird die große Gießkanne genommen und überall ein bisschen was ausgekippt. Eine Zukunftsvision, ein Plan, ein Konzept? Fehlanzeige. 

Einige Vorhaben sind ohne jeden Zweifel zu befürworten. Dazu gehören die Grundrente, das Baukindergeld oder die Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung, wobei letzteres 2003 unter maßgeblicher Beteiligung der SPD beschlossen wurde, hier also seitens der SPD nur ein eigener Fehler korrigiert wird.

Bei manch anderem Punkt ist aber ein kräftiges „Ja, aber…“ angemessen:

Bis zum Jahr 2025 wird das Rentenniveau nicht unter 48% fallen und der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht über 20 % steigen.

Das ist schön, aber leider nur eine plakative Feststellung. Ob das was kostet, kann niemand abschätzen, blickt man auf den aktuellen Arbeitsmarkt, wird es wohl nicht allzu schwierig, das zu erreichen. Der spannende Zeitraum beginnt aber genau dann, wenn das nicht mehr gilt. Ab 2025 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Wie soll das finanziert werden? Wäre es nicht angemessen, gerade jetzt in Zeiten sprudelnder Einnahmen einen Plan für die Zeit ab 2025 zu entwickeln? Einen solchen sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Aber: Es wird ein Arbeitskreis gegründet.

Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund wird deutlich eingeschränkt.

Das entscheidende Wort hier ist „eingeschränkt“. Die Einschränkungen sind marginal, die Gesamtbefristung wird von 24 auf 18 Monate reduziert und es dürfen nur noch 2,5% der Mitarbeiter sachgrundlos befristet beschäftigt werden.

Aus der eigenen Familiengeschichte weiß ich, wie belastend ein befristeter Arbeitsvertrag ist. In manchen Branchen ist das die Regel. 

Die Beschränkung auf 2,5% der Mitarbeiter ist ganz nett, sie gilt aber nur für Unternehmen mit 75 oder mehr Mitarbeitern. Das ist kein Schlupfloch, das ist eine weit offen stehende Schlupftür. Denn über schon jetzt nicht unübliche Ausgliederungen in Subunternehmen mit geringer Mitarbeiterzahl ist das Problem leicht umgangen.

Der Solidaritätszuschlag für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg.

Jaja, die Sache mit dem Soli. So unkonkret, wie es die Verhandlungsgruppe der SPD darstellt, steht es auch im Koalitionsvertrag. Also schauen wir mal auf die Zahlen: Einnahmen durch den Soli waren 2016 knapp 17 Milliarden Euro (Quelle). Hochgerechnet in vier Jahren Regierung also etwa 68 Milliarden Euro. Durch die wachsende Wirtschaft und steigende Löhne eher noch mehr. Der vereinbarte Wegfall soll die Staatskasse 10 Milliarden Euro kosten. Also nicht einmal 15% der Einnahmen. Und damit sollen 90% der Zahler erreicht werden?Hört sich für mich eher nach einer Mogelpackung an.

Es werden 8.000 neue Stellen im Pflegebereich geschaffen.

Das ist nun wirklich plakativer Unsinn. 8.000 Stellen bringen für jedes bestehende Pflegeheim nicht einmal eine ganze neue Stelle. Und bei einer fünfstelligen Zahl an offenen Stellen in der Branche bewirken noch mehr neue Stellen genau gar nichts. 

Immerhin soll mit einem Sofortprogramm die „Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar“ verbessert werden. Nun legt die Regierung traditionell keine Gehälter fest. Hier bleibt also unklar, wie das passieren soll.


Ansonsten gibt es im Koalitionsvertrag eine Menge hübsche Willenserklärungen von der Förderung des sozialen Wohnungsbaus (das hat schon in der Vergangenheit wenig Gutes bewirkt) über die Stärkung der Sicherheitsbehörden (diese Ankündigung macht mir eher Angst) bis zur besseren ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen.

Beim Thema Bildung soll es einen Nationalen Bildungsrat geben. Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis, hier bereits Nummer 2. Es soll für Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben, das hat schon bei den Kita-Plätzen hervorragend funktioniert. Und dann ist da noch der Lehrermangel. Spätestens daran wird unter anderem die Ganztagsbetreuung scheitern.

Ähnlich sieht es beim Klimaschutz aus, auch hier wird erstmal ein Arbeitskreis gegründet. Da passiert also erstmal nichts.

Thema Europa. Die Koalition bekennt sich zu Europa und will die EU reformieren. Ja, tut mir leid, wesentlich mehr steht dazu nicht drin im Koalitionsvertrag.

Immerhin: Auch die Digitalisierung kommt vor. Glasfaser für alle heißt die Zauberformel. Ob das schnelle Internet bis 2025 überall hinkommt, wie es die Koalitionäre gern hätten, darf mit Blick auf die bisherigen Fortschritte allerdings bezweifelt werden. Achja: Für Kryptowährungen soll ein „angemessener Rechtsrahmen“ geschaffen werden. Auch dies macht mir eher Angst.

Zusammenfassend enthält der Koalitionsvertrag vieles, was die Parteien wollen und auch ein paar gute Dinge, die sie tun werden, aber der erhoffte große Wurf ist es nach Einschätzung eigentlich all derer, die ihn gelesen haben, bei weitem nicht. Und deshalb bin ich ganz bei der oben zitierten Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden. 

Stellt sich also die Frage, ob es sinnvoll ist, diesem Vertrag zuzustimmen. Ja, ich weiß, wir brauchen eine Regierung und ganz Europa, ach was, die ganze Welt wartet darauf. Aber zustimmen, nur damit wir irgendeine Regierung mit irgendeinem Programm haben? Nein. Wenn ich schon gefragt werde, dann muss man mich schon überzeugen. Und das kann dieser Vertrag nicht. Und auch nicht das dreiseitige Schreiben des Parteivorstandes, das dem Stimmzettel beilag. 

Eure gefühlt dreihundert Unterschriften überzeugen mich nicht. Auch nicht die ungefähr hundert Mails, die in den letzten Tagen bei mir eingingen. Eher abstoßend wirkt, dass kritische Stimmen weder per Mail, noch in den Unterlagen zum Mitgliedervotum zu Wort kommen. Bei der Presse nennt man das tendenziöse Berichterstattung. Im Vorfeld einer Abstimmung ist es einfach nur undemokratisch. Oder spielt da Angst vor der Basis mit? Ganz sicher. Und womit? Mit Recht. Ich hoffe, dass sich die meisten SPD-Mitglieder eine eigene Meinung bilden. Vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit mit der Parteiführung bin ich auch zuversichtlich, dass die meisten sich eben nicht von schöngefärbten Jubelmails und -briefen beeindrucken lassen.

Das Kreuz ist gesetzt, der Brief verschickt, wir werden sehen, was passiert.